2023/24: Rück- und Ausblick

Ein ereignisreiches Wahljahr ist zu Ende gegangen. 13 NWA-Mitglieder schafften die (Wieder-)Wahl in den Nationalrat und auch im Ständerat sitzen in der nächsten Legislatur vier Frauen aus unseren Reihen. Dies gewährleistet eine starke Präsenz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Atomausstieg unter der Bundeshauskuppel. Leider haben sich 2023 aber auch die Bemühungen für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots verstärkt. Zahlreiche entsprechende Motionen und Postulate konnten bislang erfolgreich abgewehrt werden. In diesen Tagen soll nun aber eine Initiative eingereicht werden, die genau dies fordert. Wir werden also weiterhin stark gefordert sein.

Einsatz braucht es auch für das Stromgesetz über das wir am 9. Juni 2024 abstimmen werden. Leider ist das Referendum zu Stande gekommen. Leider, weil eine überragende Mehrheit des Parlaments sich auf ein noch nie dagewesenes Tempo im Ausbau der Erneuerbaren geeinigt hat. Einen Ausbau, den wir dringend brauchen und in der Konsequenz Atomkraftwerke obsolet machen wird. NWA wird sich im Abstimmungskampf für ein deutliches Ja zum Stromgesetz einsetzen und dieses Gesetz auch an der Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2024 thematisieren. Save the date, weitere Infos folgen im Frühling.

Umso erfreulicher ist, dass mit Beat Jans der ehemalige Co-Präsident von NWA Schweiz in den Bundesrat gewählt wurde. Wir gratulieren herzlich und freuen uns, dass nun auch in diesem Gremium eine kompetente Stimme für die Energiewende vertreten ist. Die Wahl von Beat hat zu einer Vakanz in der Basler Regierung geführt. Am 3. März findet deshalb eine Ersatzwahl statt. Wer im Kanton Basel-Stadt wohnhaft ist hat die Qual der Wahl zwischen unseren Mitgliedern Mustafa Atici, SP und Jérôme Thiriet, Grüne.

Ja zum Stromgesetz

Wir sind bereit für ein Ja zum Stromgesetz. Das heute eingereichte Referendum hemmt den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und hinterfragt ein Gesetz, das in sorgfältiger Arbeit und in Abstimmung mit zahlreichen Partnern in überwältigender Mehrheit im Parlament gutgeheissen wurde.

Das Stromgesetz (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) macht den Weg frei, um die Erneuerbaren Energien im notwendigen Tempo und der erforderlichen Menge auszubauen. NWA begrüsst diesen Beschluss, der nötig ist, um eine zu 100% atomfreie und erneuerbare Stromproduktion und somit auch die Klimaziele zu erreichen. 

NWA ist sich bewusst, dass der rasche Zubau auch Folgen für die Natur mit sich bringt. Aus diesem Grund wurde der Erlass im Austausch mit wichtigen Umweltorganisationen erarbeitet, welche nun wie NWA den Kompromiss mittragen. 

Der Atomausstieg ist im Bundesrat vertreten

NWA Schweiz gratuliert dem ehemaligen Co-Präsidenten Beat Jans zur Wahl. 

NWA Schweiz freut sich, dass mit Beat Jans eine Person in die Landesregierung gewählt wurde, die für den Atomausstieg einsteht. Beat Jans ist ehemaliger Co-Präsident von NWA Schweiz und hat den Verein mitgeprägt. Es braucht heute wie damals konsequente Stimmen für den Atomausstieg. NWA entstand zur Zeit der erfolgreichen Verhinderung des AKW Kaiseraugst und ist heute wichtige Stimme für einen konsequenten Atomausstieg. NWA Schweiz gratuliert Beat Jans und freut sich, dass eine kompetente Person mit Blick auf eine sichere und erneuerbare Energieversorgung ohne Atomkraftwerke in den Bundesrat gewählt wurde.

NWA – Nie wieder Atomkraftwerke Der Verein Nie wieder Atomkraftwerke unterstützt mit allen verfügbaren Mitteln die Förderung der erneuerbaren Energien sowie Abschaltung der Atomkraftwerke.

Nein zur Nutzung des Rhone-Wassers für die Atomenergie!

Grenzüberschreitende Kundgebung in Genf.

An der grenzüberschreitenden Kundgebung am Seujet-Staudamm in Genf versammelten sich rund 50 Vertreter:innen von Vereinen und Abgeordneten aus der Schweiz und Frankreich. Sie markieren ihren entschiedenen Widerstand gegen die Regulierung des Rhone-Abflusses unterhalb von Genf im Interesse der französischen Atomindustrie.

Genf, Seujet-Staudamm, 15.11.23

Der französische Präsident kommt in die Schweiz, um den unverhältnismässig hohen Bedarf an Kühlwasser für seine Kraftwerke entlang der Rhône zu decken.

Die Atomindustrie beansprucht ein Drittel der Wasserressourcen der französischen Flüsse. Der starke angekündigte Rückgang des Abflusses der Rhône aufgrund von Dürreperioden muss uns dazu veranlassen, das Wasser der Rhône für Landwirtschaft sowie das Trinkwassernetz und nicht für die Atomkraft zu nutzen. Die am Seujet versammelten Verbände sagen gemeinsam:

Keine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich, um die fehlergeleitete Energiepolitik der französischen Regierung zu retten!

«Die kommenden Dürren müssen uns dazu bringen, der Bewässerung und dem Trinkwasser Priorität einzuräumen, vor gefährlichen, ersetzbaren und inkompatiblen Atomkraftwerken».
Delphine Klopfenstein-Broggini, Nationalrätin aus Genf, Verfasserin einer Anfrage an den Bundesrat zu diesem Thema.

„Aufgrund der nuklearen Sturheit der Regierung wird das Wasser der Rhone
bald nicht mehr ausreichen, um den lebenswichtigen Bedarf zu decken.
Ein Abkommen über die Rhone. Ja, aber nicht zugunsten der Atomkraft!“

M Jean-Pierre BURNET, Mitglied des Gemeinderats von Allinges, Hochsavoyen (F).

Fotos und Interviews finden Sie hier und sind frei zugänglich.
Bitte erwähnen Sie: ©f.choffat:
https://tinyurl.com/sdn23

Jetzt den Atomausstieg wählen

Wir wollen am 22. Oktober den Atomausstieg ins Parlament wählen. NWA Schweiz empfiehlt daher kandidierende Mitglieder, die konsequent für den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien einstehen. Für weitere Wahlempfehlungen siehe das Umweltrating unter: ecorating.ch

Aargau
Nationalratswahl
: Beat Flach, GLP, bisher l Irène Kälin, Grüne, bisher l Gabriela Suter, SP, bisher,
Daniel Bär, SP l Colette Basler, SP l Matthias Betsche, GLP l Martin Brügger, SP l Mohava Devay, Junge Grüne l Andreas Fischer, Grüne l Kathrin Frey, Grüne l Jonas Fricker, Grüne l Gertrud Häseli, Grüne l Philippe Kühni, GLP l Jonas Meier, Junge Grüne l Françoise Moser, GLP l Ruth, Müri, Grüne l Robert Obrist, Grüne l Peter Scholer, SP
Ständeratswahl: Irène Kälin, Grüne l Gabriela Suter, SP

Bern
Nationalratswahl
: Kilian Baumann, Grüne, bisher l Flavia Wasserfallen, SP, bisher
Andreas Wiesmann, Grüne l Edith Siegenthaler, SP l
Ständeratswahl: Bernhard Pulver, Grüne l Flavia Wasserfallen, SP

Basel-Landschaft
Nationalratswahl
: Florence Brenzikofer, Grüne, bisher l Samira Marti, SP, bisher l Eric Nussbaumer, SP, bisher
Rahel Bänziger, Grüne l Beatrice Büschlen, Grüne l Michael Durrer, Grüne l Tanja Haller, GLP l Ursula Jäggi, SP l Marc Joset, SP l Regula Meschberger, SP l Beat Scarpatetti, Grüne l Annemarie Spinnler, SP l Sandra Strüby, SP l Andrea Sulzer, Grüne l Thomas Tribelhorn, GLP
Ständeratswahl: Maya Graf, Grüne, bisher

Basel-Stadt
Nationalratswahl
: Sibel Arslan, Grüne BastA!, bisher l Mustafa Atici, SP, bisher l Katja Christ, GLP, bisher l Sarah Wyss, SP, bisher
Leonhard Burckhardt, SP l Tonja Zürcher, Grüne BastA!
Ständeratswahl: Eva Herzog, SP, bisher

Genf
Nationalratswahl: Marc Wuarin, GLP

St. Gallen
Nationalratswahl
: Claudia Buess-Willi, Grüne l Meret Grob, Grüne l Joel Müller, SP l Antonella Piazza, Grüne l
Ständeratswahl: Meret Grob, Grüne

Solothurn
Nationalratswahl
: Franziska Roth, SP, bisher l Felix Wettstein, Grüne,  bisher
Melina Aletti, Junge SP l Shimita Agao, Junge Grüne l Pascal Erni, Grüne l Heinz Flück, Grüne l Myriam Frey Schär, Grüne l Laura Gantenbein, Grüne l Hardy Jäggi, SP l Christof Schauwecker, Grüne l John Steggerda, SP l
Ständeratswahl: Franziska Roth, SP l Felix Wettstein, Grüne

Thurgau
Nationalratswahl
: Kurt Egger, Grüne, bisher
Cornelia Hauser, Grüne l Stefan Leuthold, GLP
Ständeratswahl: Stefan Leuthold, GLP

Waadt
Nationalratswahl
: Claire Richard, GLP

Zug
Nationalratswahl: Manuela Weichelt, Grüne, bisher, Tabea Zimmermann, Grüne
Ständeratswahl: Manuela Weichelt, Grüne

Zürich
Nationalratswahl: Balthasar Glättli, Grüne, bisher
Thomas Feer, Grüne l David Galeuchet, Grüne l Florian Heer, Grüne l Nadia Huberson, SP l Gabriela Perrone, Grüne